Am Samstag, den 11.06.2016, marschierte die Identitäre Bewegung (IB) mit mehr als 600 Teilnehmern durch Wien. Im Zuge des Aufmarsches kam es mehrfach zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern der IB-Demonstration, Gegendemonstranten und der Polizei. Die Polizei zeigte sich durchgehend sichtlich überfordert und unterlag dem Druck des IB-Aufmarsches.
Europaweite Mobilisierung
Zum bereits dritten Mal veranstaltete die Identitäre Bewegung Österreich in Wien einen Aufmarsch unter Motto „Europa verteidigen – Für ein freies und starkes Europa der Zukunft!“. In ihren Reden propagierten sie immer wieder den Ethnopluralismus und wiesen auf die Wahrung von Traditionen sowie Kultur der einzelnen Völker und Nationen Europas hin. Die IB versuchte gegen, die aus ihrer Sicht, ankommenden Ströme von Geflüchteten zu demonstrieren
Bereits die europaweite Mobilisierung im Vorfeld, ließ erahnen, dass es das Jahresevent für die IB werden soll. Unter den Teilnehmern befanden sich nicht nur IB-Gruppen aus Österreich und Deutschland, sondern auch Frankreich, Solwakei und Polen war vertreten. Auch eine kleine Reisegruppe der Identitären Bewegungen Mecklenburg-Vorpommern nahm an dem Aufmarsch teil. Unter ihnen war der in Wismar Studierende Torsten Görke. Görke nahm bereits im vergangenen Jahr an dem IB-Aufmarsch in Wien teil, wo er am Rande von Übergriffen auf Gegendemonstranten gesichtet wurde.
Animation und Stimmungsmache
Ab 13:00 Uhr erreichten nach und nach die IB-Gruppen aus ganz Europa sowie Teilnehmer, die augenscheinlich nicht in festen IB-Strukturen organisiert sind, den Märzpark, auf welchen die Auftaktkundgebung abgehalten wurde. Auf einem Pritschenwagen wurden kleinere Redebeiträge gehalten und etwas Musikauswahl gespielt. Die Redner und Anheizer übten, während sie auf weitere Teilnehmer warteten, mit dem Publikum schon mal ihre genehmigten Sprechchöre und das richtige Klatschen zu „A-U“-Lauten, ähnlich wie aus dem Film „300“. Die Organisatoren ließen an den Zugängen zum Kundgebungsgelände Handzettel verteilen, auf den die genehmigten Sprechchöre für alle verständlich notiert wurden.
Im Gegensatz zu anderen neurechten Gruppierungen findet die IB einen professionellen Umgang mit der Presse. Um sich selbst zu inzenieren, war Berichterstattung erwünscht, ermöglicht und die Teilnehmer wurden sogar mehrfach dazu aufgefordert, O-Töne für Fernsehbeiträge ab zu geben.
Polizei überfordert
Nachdem eine Vielzahl an gelben Fahnen mit schwarzen Lambda-Symbol an diejenigen verteilt wurden, die selbst keine mitgebracht hatten, ging es mit etwas Verspätung los. Bereits an der ersten Kreuzung, nach wenigen Metern, wurden sie von einer spontanen Blockade sowie einer kleinen Barrikade aus „Hamburger Gitter“ gestoppt. Davon ließen sich die IB’s nicht aufhalten. Während sich die Polizei noch formierte, drehte der gesamte Demonstrationszug um und lief in eine andere Richtung. Die ersten Durchbrachen eine Polizeiabsperrung und animierten den Rest dies gleich zu tuen. Die wenigen Polizeieinheiten schienen sichtlich mit der Situation überfordert zu sein und sahen sich gezwungen, die Absperrung zu entfernen. Worauf der IB-Aufmarsch dort weiter marschieren konnte. Das war der Auftakt zu gwaltätigen 600 Metern. Die IB schob sich mit Hilfe der Polizei ihren Weg in Richtung Westbahnhof frei. Währenddessen versuchte die IB-Demonstration einen weiteren Ausbruchversuch. Dieser wurde durch Polizeiknüppel und Pfefferspray unterbunden.
Im Anschluss flachte die aggressive und gewalttätige Stimmung zeitweilig ab. Einige Personen aus der neurechten Bewegung rannten daraufhin immer wieder in die eigenen Reihen und pushten die Aggressionen und Stimmungen immer wieder hoch. Redner drohten der Polizei und Gegendemonstranten über die Lautsprecheranlage, auch wurde wiederholt mittels Fahnenstöcken nach Gegendemonstranten geschlagen.
Je länger den Identitären-Aufmarsch stand, desto mehr Gegendemonstranten aus verschiedensten Sprektren sammelten sich um die durch Polizeiketten eingekreiste IB-Demonstration. Immer wieder kam es zu Eier, Wasserbomben und Flaschenwürfen auf den IB-Aufmarsch. Hierbei soll auch nach Darstellung der Identitären Bewegung Österreich ein Hamburger Identitärer getroffen und im Krankenhaus behandelt worden sein. Die Polizei konnte dies laut Pressemeldungen bislang nicht bestätigen.
Als genügend Einsatzkräfte zusammen gezogen waren, fing die Polizei an zu aggieren. Mehrere Polizeireihen vor und seitlich des Aufmarsches schoben sämtliche Personen u.a. mit Einsatz des Schlagstockes beiseite. Teilweise wurde massiv und unkontrolliert Pfefferspray zum Einsatz gebracht. Dabei machten die Polizisten keinen Unterschied, ob es sich um Gegendemonstranten, Schaulustigen, zufällig vorbeilaufenden Passanten oder Pressevertreter handelte. Die Folgenden 400 Meter zum Westbahnhof bereinigte die Polizei die Strasse vor der IB-Demonstration und begleite diese mit einen Kessel.
Am Westbahnhof angekommen, hielt die IB ihre Abschlusskundgebung, bei der unter anderen Redner aus Deutschland und Frankreich auftratten.
IB-Aufmarsch in Berlin
Für den kommenden Freitag hat die Identitäre Bewegung eine Aufmarsch unter dem Motto „Aufstand gegen das Unrecht“ in Berlin angekündigt. Aufgrund der ebenfalls europaweiten Mobilisierung, ist mit einer großen Teilnehmerzahl zu rechnen. Auch ist davon aus zu gehen, dass sich die Identitäre Bewegung Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls an diesem Aufmarsch beteiligen wird. Bislang ist die Identitäre Bewegung bei vielen zivilgesellschaftlichen Akteuren nicht in den Fokus geraten. Obwohl die neurechte Gruppierung, die schon seit Jahren existiert, klar rechte Ziele verfolgt und ein Auffangbecken für Alljene ist, die sich in rechte Partei- oder Kameradschaftstrukturen nicht wieder finden, fehlt in den Verfassungsschutzberichten der meisten Bundesländer bislang jede Spur.
Es bleibt ab zu warten, inwieweit am kommenden Freitag Protest gegen die Identitäre Bewegung möglich ist und ob die Polizei eine ähnliche Taktik, wie in Wien, ans Tageslicht bringen wird.
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