Vom 21.Oktober bis zum 23. Oktober veranstaltete die als Verein eingetragene Stiftung „Europa Terra Nostra“ (ETN) einen „Freiheitlichen Kongreß“ unter den Motto „Reconquista oder Untergang“. Bis zu 100 extrem Rechte aus dem Europäischen Raum lauschten den Referenten sowie einen Liedermacher im Hotel „Wyndham Garden Wismar“ in Gägelow bei Wismar.
Rechter Verein mit EU-Geldern
Udo Voigt am 11.06.16 in Wismar. Mit freundlicher Genehmigung von Endstation Rechts
Seit der Gründung der ETN, am 3 Juli 2015 in Berlin, vernetzt der Verein die europaweiten Aktivitäten der neonazistisch orientierten Parteien, die sich in der Fraktion APF – Alliance for Peace and Freedom – zusammen geschlossen haben. Zur APF zählen neben der NPD (MdEP Udo Voigt, Jens Pühse, Jörg Hähnel), den drei im Europa-Parlament vertretenen griechischen Mitgliedern von Golden Dawn (Georgios Epitideios, Lampros Fountoulis, Eleftherios Synadinos), Nick Griffin (ex-MdEP aus Großbritannien), Roberto Fiore (Forza Nuova, Italien und Parteivorsitzender der APF) weitere Vertreter u.a. aus Schweden (Stefan Jacobsson, Generalsekretär der APF), Tschechien, Frankreich und Dänemark (Daniel Carlsen) an. (*1)
Für internationales Aufsehen sorgte der ETN im Mai 2016. Nach Recherchen der schwedischen antirassistischen Zeitschrift „EXPO“ war im Vorfeld bekannt geworden, dass der Verein zur Austragung eines internationalen Kongresses im schwedischen Stockholm EU-Gelder zu Verfügung standen (*2)
Für das aktuelle Jahr kann die ETN mit EU-Geldern in Höhe von 197.625 € rechnen .
Konspirativer Kongress mit EU Geldern
Seit Mitte September lud die ETN über ihre Webseite zu dem Freiheitlicher Kongress 2016: “Reconquista oder Untergang – Europa im Widerstand und Wandel.” nach Norddeutschland ein. Den Veranstaltungsort wurde den Teilnehmern nach der Anmeldung und Überweisung der Teilnehmergebühren von bis zu 225€ mitgeteilt. Unterstützung für den Kongress erhielt die ETN von der NPD Parteizeitung „Deutsche Stimme“ (DS), dem Bildungswerk Heimat und Identität e.V. und dem Magazin „Gegenlicht“.
In einem Brief des Deutschen Stimme-Verlags zur Einladung für den „Freiheitlichen Kongreß“ 2016 bewarb der Verlag die Veranstaltung. Als Redner wurden Nick Griffin aus Großbritannien, Daniel Friedberg (Schweden) sowie Udo Voigt angekündigt. Für eine politisches Kabarett soll der rechtsextreme Liedermacher Frank Rennicke zur Verfügung gestanden haben. Hinweise, dass die Veranstaltung vom Europäischen Parlament mitfinanziert wird, liefert der DS-Brief: „Die Aktivitäten der Europäischen Stiftung EUROPA TERRA NOSTRA e.V. werden vom Europäischen Parlament finanziell unterstützt.“ (*3)
Dreitägiges Programm
Frank Rennicke während eines Open-Air-Konzertes
Eröffnet wurde das Internationale Event am Freitag von dem schwedischen Vorsitzenden der ETN Dan Eriksson. Eriksson war ein führendes Mitglied der schwedischen Neonazi-Partei „Svenskarnas Parti“. Die „Svenskarnas Parti“ hatte sich wegen mangelnder Resonanz selbst aufgelöst.
Nach der Eröffnungsrede stellte der ehemalige NPD-Parteivorsitzende und Mitglied des Europäischen Parlamentes Udo Voigt seine Foto Ausstellung aus.
Der Abend wurde mit einen gemeinsamen Abendessen sowie einem kleinen Konzert des Liedermachers Frank Rennicke beendet. Gemeinsam soll er mit den Gästen Liedtexte aus den verschiedensten Regionen Deutschlands gesungen haben.
Am Samstag folgte dann der inhaltliche Teil des Kongresses mit Reden von Udo Voigt , Nick Griffin, Daniel Friedberg (schwedischer Buchautor) und Dr Milan Uhrik (Slowakei, stellv. Parteivorsitzender der Kotleba – Ľudová strana Naše Slovensko /Kotleba – Volkspartei Unsere Slowakei) .
Nick Griffin, ehemaliger Vorsitzender der British National Party (BNP) und ehemaliges Mitglied des Euröpäischen Parlamentes, wurde in der Vergangenheit wiederholt wegen „Hassverbrechen“ angeklagt und zuletzt 1998 wegen Aufstachelung zum Rassenhass („incitement of racial hatred“) rechtskräftig verurteilt. Griffin soll in Gägelow laut ETN in „dramatischen Worten auf den Kern seiner Ausführungen, nämlich den demographischen Zusammenbruch Europas“ hingewiesen haben. So stellte er auch die Behauptung auf „dass sich wohl selbst unter den anwesenden Zuhörern Feinde Europas finden ließen, indem einige davon keine Kinder gezeugt hätten“.
Der Samstagabend klang mit einem erneuten Auftritt von Frank Rennicke aus.
Patrick Wieschke (2 v.l.) mit Michael Grewe am Thinghaus in Grevesmühlen
Am letzten Tag des „Freiheitlichen Kongreß“, am Sonntag, redete der US-Amerikanische Professor für Psychologie Kevin McDonald über das Thema „Was geht in den USA vor sich und inwiefern betrifft es Europa?“ und der ehem. kroatische Professor sowie ehem. Diplomat Dr. Tomislav Sunic referierte unter dem Arbeitstitel „Europäische oder völkische Identität? – Zersplitterter Regionalismus: USA und Europa in einer überfremdeten Welt“.
Als letzter Redner des Kongresses berichtete Hassan Sakr aus „erster Hand“ über der Krieg in Syrien und dessen Auswirkungen. Sakr ist Verantwortlicher für auswertige Beziehungen der Syrischen Sozial-Nationalen Partei (SSNP). Die SSNP ist im Libanon mit zwei Sitzen in der libanesischen Assemblée nationale (Nationalversammlung) sowie mit vier Sitzen im syrischen Volksrat vertreten.
Die SSNP tritt für die Gründung eines Nationalstaats ein, der das heutige Syrien, den Libanon, die türkischen Provinz Hatay, das Palästinensische Autonomiegebiet, Israel, Jordanien,Irak und Kuwait in einem Großsyrien vereinigt. (*4)
In Syrien agiert die SSNP im Bündins mit anderen Parteien unter den Namen „Volksfront für Wandel und Freiheit“. Das Bündnis sieht sich als „Brücke zwischen Regierung und Straße“, kritisiert zwar in Teilen das vorgehen Assads, lehnt aber einen gewaltsamen Umsturz ab. (*5)
Deutsche NPD-Prominenz
Rainer Schütt (mit Regenschirm) auf einer Demonstration am 05.09.2015 in Wismar
Neben Udo Voigt nahmen auch weitere zum Teil bundesweit bekannte extrem Rechte an der Veranstaltung teil. So waren u.a. die NPD-Funktionäre Jens Pühse, Sascha Roßmüller, Patrick Wieschke und das Wismarer Bürgerschaftsmitglied Rainer Schütt vor Ort. Sascha Roßmüller, der in Vergangenheit unter dem Label des Rockerdclubs „Bandidos“ vor Gericht stand, agierte als „Dolmetscher“. Der Thüringer Wieschke, der u.a. wegen Anstiftung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und einer Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, nahm auch bereits an einer Bücherbörse am 10. April diesen Jahres im nahen Thinghaus teil.
Aus der lokalen und regionalen, extrem rechten Szene nahmen nur wenige Personen an der Veranstaltung teil.
In der Vergangenheit benutze Voigt seinen Aufenthalt in Mecklenburg meist, um sich vom harten politischen Alltag zu erholen. Hier konnte er ungestört mit Freuden und Mitstreitern beim Segeln entspannen. Mehrmals steuerte er u.a. mit Frank Rennicke oder Karl Richter die Hansestadt Wismar an, wo der Wismarer NPDler Rainer Schütt ein kulturelles Programm organisierte. Gemeinsam wurde der Bürgerschaftssaal besucht oder abends bei einem Bier in örtlich, urigen Kneipen geredet. Seit Ende November 2015 ist der gelernter Diplom-Ingenieur Schütt wissenschaftlicher Referent von Udo Voigt. Im Juni 2016 kam dann noch ein NPD-Bürgerbüro von Udo Voigt im Herzen Wismars hinzu.
Auch wenn das Büro durch mangelnde Öffnungszeiten keine politische Bedeutung in der Hansestadt hat, ist gerade der ETN-Kongress als Stärkung Voigts in der Region zu sehen. Hier ist es ohne politischen, zivilgesellschaftlichen und öffentlichen Druck möglich, ein Treffen extrem rechter und neonazistischen Parteien und Personen durchzuführen. Auch in Zukunft wird mit einer verstärkten, 0politischen Präsenz des Voigt-Flügels der NPD in der Region Wismar zu rechnen sein.
(*1) https://www.apabiz.de/2016/europa-terra-nostra-etn/
(*2) http://expo.se/2016/over-two-million-euros-in-eu-subsidies-granted-to-fascists_7074.html
(*3) https://www.apabiz.de/wp-content/uploads/Freiheitlicher-Kongre%C3%9F-2016.jpg
